Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines:

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Der Gustav Schmidt GmbH & Co. KG
§1 Allgemeines
1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge
über Warenlieferungen des Verkäufers, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung.
Sie schließen Einkaufsbedingungen des Käufers aus.
2. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom
Verkäufer schriftlich bestätigt sind.
3. Technische Beratungen und Auskünfte werden nach bestem Wissen gegeben. Irgendeine
Haftung, die über das in § 5 Ziff. 3 dargestellte Maß hinausgeht, wird nicht übernommen. Dies
gilt auch für Angaben in Zeichnungen und Katalogen.
4. Technische Unterlagen (Zeichnungen, Berechnungen, Konstruktionsvorschläge etc.) und
Muster bleiben Eigentum des Verkäufers. Bei Nichtzustandekommen eines Warengeschäftes
sind die erbrachten Leistungen dem Verkäufer im Falle käuferseitiger Verwendung
angemessen zu vergüten.
§2 Angebote, Preise, Lieferfristen
1. Angebote sind freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Angebotspreise gelten nur
dann als Festpreise, wenn sie der Verkäufer schriftlich zusagt. Zu den Preisen ist die
Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzuzurechnen. Der Mindestrechnungsbetrag
beträgt 30 €.
2. Bei Geschäften mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen können nach Vertragsschluss angemessene
Preiserhöhungen vorgenommen werden, wenn die Vorlieferanten in der Zwischenzeit die
Preise erhöhten.
3. Lieferfristen rechnen vom Tag der Auftragsbestätigung ab und gelten vorbehaltlich richtiger
sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer verbindliche
Lieferfristen schriftlich zusagt.
4. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und
Farbe. Sie gelten jedoch nicht als Zusicherung von Eigenschaften. Dies bedarf der
ausdrücklichen Vereinbarung.
5. Frachtangaben erfolgen unverbindlich. Den Preisen liegen die am Tage des Angebots
geltenden Frachten und Versandkosten zugrunde. Veränderungen gehen zu Gunsten oder zu
Lasten des Käufers. Sonstige Nebenkosten trägt der Käufer bzw. der Empfänger.
6. Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers.
§3 Erfüllungsort, Lieferung, Verzug, Unmöglichkeit
1. Für die Lieferungen des Verkäufers ist Siegen Erfüllungsort.
2. Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers unfrei ab Lager Siegen bzw. ab
Lieferwerk. Die Wahl der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, wenn nicht anders
vereinbart. Es sind die Bedingungen des jeweils gültigen "Versandsystems" maßgebend.
3. Auch bei frachtfreier Lieferung erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers. Versicherungen
werden nur auf Verlangen und Kosten des Käufers abgeschlossen.
4. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, wie hoheitliche
Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer
Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
5. Im Fall des Leistungsverzugs des Verkäufers oder von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der
Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen,
beschränkt auf die Höhe des halben Warenwertes. Bei Geschäften mit Kaufleuten und
juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
wird auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende
Angestellte sind, ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich auf mögliche
Schadengefahren hinzuweisen.
6. Annahmeverweigerung, Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten,
gehen bei unberechtigter Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers.
7. Rücklieferungen werden nur nach vorheriger Genehmigung des Verkäufers frachtfrei und
unter Abzug von Wiedereinlagerungskosten angenommen.
§4 Zahlungen
1. Rechnungen sind - beim Verkäufer eintreffend - innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. Der
Verkäufer behält sich das Recht vor, Verzugszinsen zu berechnen. Gutschriften sind mit dem
Warenwert zu verrechnen - vor Abzug von Skonto. Vertreter des Verkäufers sind zur
Entgegennahme von Zahlungen nur auf Grund schriftlicher Inkassovollmacht berechtigt.
2. Skonto wird vom Netto-Warenwert gewährt. Skontogewährung hat zur Voraussetzungen, dass
auf dem Konto des Kunden sonst keine offenen Posten stehen.
3. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen,
geschieht dies nur erfüllungshalber. Diskont-, Wechselspesen und Kosten gehen zu Lasten des
Käufers. Sollte die Diskontierung eines Wechsels von der Bank des Verkäufers abgelehnt
werden, hat unverzüglich Barzahlung zu erfolgen.
4. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe
von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer,
zu berechnen: die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheckoder
Wechselprotest, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse
auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu
stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder
Sicherheitsleistung zu verlangen.
7. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach
Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
8. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren
oder anderen Geschäften der lautenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von
Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese vom Verkäufer anerkannt und zur
Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
§5 Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
1. Die Obliegenheiten der §§ 377 und 378 des Handelsgesetzbuches gelten mit der Maßgabe,
dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und
der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder
Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Ablieferung, in jedem Fall aber vor weiterer
Verwendung (Weiterveräußerung. Einbau o.ä.) schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden
sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit
Fahrzeugen des gewerblichen Güter nah- und -fernverkehrs oder durch sonstige
Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer
wahrzunehmen.
2. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Waren im Sinne von § 459 Abs. 1
sowie § 434 Abs. 3 und § 633 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches kommt der Verkäufer für
die Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder der Ersatzlieferung auf. Bei
Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung sowie bei Fehlen zugesicherter
Eigenschaften gelten unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen
Gewährleistungsansprüche. Für diese Gewährleistungsansprüche gilt die gesetzliche
Verjährungsfrist. Ware, für die der Verkäufer Ersatz geleistet hat, geht in sein Eigentum über.
Bei der Lieferung von Maschinen übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung gemäß den
„Allgemeinen Bedingungen für Lieferung von Maschinen für Inlandsgeschäfte" des VDMA.
Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind als
Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet
grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den
Verkäufer, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde. Dies gilt auch
für sonstige Angaben in Katalogen des Verkäufers.
3. Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei
Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie
beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen. Bei Geschäften mit Kaufleuten und juristischen Personen des
öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird auch die Haftung für
grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht leitende Angestellte des Verkäufers sind,
ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, unverzüglich auf mögliche besondere
Schadensgefahren hinzuweisen.
§6 Eigentumsvorbehalte
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der
Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem
Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des
Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die
Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im
Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige
Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des
Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer
zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe
verpflichtet.
2. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer
Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der
anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer
gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt
oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung
Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung,
Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder
Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der
nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender
Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden
Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor
dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der
Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch
außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen, wenn die weiterveräußerte
Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der
Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung
gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware
nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und
ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 auf den Verkäufer tatsächlich
übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung
oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
5. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß
Abs. 3 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis
keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch
gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner
der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der
Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen
Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den
Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder
außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur
Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der
abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die
Einzugsermächtigung ebenfalls.
8. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist
der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit
Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum
an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
§7 Gerichtsstand
1. Ist der Käufer Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des HGB bezeichneten Gewerbetreibenden
gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so gilt als Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch bei
Wechsel- und Scheckklagen, Siegen als vereinbart.

 

angegebene Preise zzgl. MwSt.